Hans-Bernd Schäfer's Widerruf bei Hypothekenkrediten: Wer schützt uns vor diesem PDF

By Hans-Bernd Schäfer

ISBN-10: 3658075724

ISBN-13: 9783658075729

ISBN-10: 3658075732

ISBN-13: 9783658075736

​Dieses crucial setzt sich kritisch mit dem Argument des Verbraucherschutzes beim Widerruf von Hypothekenkrediten auseinander. Die historisch niedrigen Zinsen verleiten viele Darlehensnehmer dazu, ihren Vertrag zu widerrufen, weil sie bei Abschluss des Kreditvertrags nicht rechtswirksam über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht informiert worden seien. Selbst winzige und triviale Normabweichungen bei den Widerrufsbelehrungen, die bei konstanten oder steigenden Zinsen keine Reaktion auslösen würden, werden jetzt zum Anlass genommen, sich Jahre nach Vertragsabschluss ohne Vorfälligkeitsentschädigung opportunistisch von einem fairen Vertrag lösen zu können. Der Autor differenziert vernünftige rechtspolitische Ziele des Verbraucherschutzes von der missbräuchlichen Wahrnehmung vertraglicher Rechte.

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Das ist kein Argument, das sich gegen die Strukturmerkmale des Regierens anführen lässt. Die Anhänger des Regierungschefs werden systematisch berücksichtigt, denn im Rahmen der Ministerpräsidentendemokratie soll zum Beispiel explizit untersucht werden, inwiefern die Unterstützung der Kabinettsmitglieder eine Machtressource für den Regierungschef darstellt. Auch der manchmal genannte Kritikpunkt, es werde kein Policy-Bezug21 hergestellt (Rüb/Alnor/Spohr 2009: 17), trifft nicht zu, weil einzelne Issues als Beispiele für bestimmte Aspekte der Ausprägungen der Strukturmerkmale herangezogen werden.

Und da die Medien stets Sach- und Personalfragen verbinden, wird innerparteilicher Streit schnell als mangelnde Autorität der Spitzenakteure gedeutet, darstellungspolitisch eine Gefahr für den Ministerpräsidenten (Korte/Florack/Grunden 2006: 104). Eine führende Rolle in der eigenen Partei, eine Hausmacht im Rücken ist für den Regierungschef also essentiell (März 2006: 174). Häufig ist zu beobachten, dass ein Spitzenpolitiker die Ämter des Regierungschefs und des Parteivorsitzenden in Personalunion ausübt (Grunden 2009: 91).

5). 5 Operationalisierung: Die empirische Untersuchung der Regierungsstile Die empirische Analyse der Regierungsstile der beiden Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Kurt Beck geschieht in der vorliegenden Studie mit einem doppelten Theorie-Zugriff: Mit Rückgriff auf die Rollentheorie wird zunächst das Selbstverständnis der Regierungschefs erhoben. Im zweiten Schritt wird dann das Handeln der Ministerpräsidenten untersucht, indem ausgehend von den Strukturmerkmalen des Regierens im Einzelnen aufgearbeitet wird, wie sie mit den Handlungsressourcen und –grenzen umgingen, die durch diese Strukturmerkmale definiert werden.

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Widerruf bei Hypothekenkrediten: Wer schützt uns vor diesem Verbraucherschutz by Hans-Bernd Schäfer


by Paul
4.0

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