Politik und Regieren in Hessen - download pdf or read online

By Wolfgang Schroeder, Arijana Neumann

ISBN-10: 3531173022

ISBN-13: 9783531173023

ISBN-10: 3531933213

ISBN-13: 9783531933214

Hessen ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Bundesrepublik. Zugleich ist das Regieren in diesem Bundesland mit starken regionalen Disparitäten konfrontiert: Der Boomregion Südhessen stehen strukturschwächere Regionen in Mittel- und Nordhessen gegenüber. Diese und andere Ambivalenzen sind zentrale Herausforderungen, wenn es darum geht, das fünftgrößte deutsche Bundesland zu regieren.

Mit diesem Sammelband liegt erstmalig eine umfassende Regierungslehre für das Bundesland Hessen vor. Der Band vereint Beiträge führender landespolitischer Forscher zu den Kernbereichen des Regierungssystems und zu zentralen Akteuren, Strukturen und Prozessen des politischen structures.

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93 I Nr. 4b GG subsidiär. 30 4 Ute Sacksofsky Fazit Alle Jahrzehnte wieder wird in Festreden und -schriften die Frage aufgeworfen (Stein 1966, 1976a; Greven und Schumann 1989; Eichel und Möller 1997; Kartmann 2003; Jentsch 2011; Lange 1998b), ob sich die Verfassung bewährt habe; angesichts des Anlasses wird dies dann zumeist bejaht (Denninger 1989, S. 21). Im Grunde ist diesem Befund zuzustimmen: Es steht außer Zweifel, dass Hessen, eingebettet in die Bundesrepublik und die Europäische Union, eine stabile Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat darstellt.

Bundesgesetze darf der Staatsgerichtshof, dessen einziger Prüfungsmaßstab die Hessische Verfassung ist, nicht überprüfen. Zudem genießt BundesAntrag der Landesanwaltschaft überprüft. 26 Ute Sacksofsky recht Vorrang gegenüber Landesrecht (vgl. 4). Die zentralen Freiheitsrechte kommen daher in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs vor allem in jenen Bereichen zum Tragen, in denen das Land auch die Gesetzgebungskompetenz ausübt: Der wichtigste dieser Bereiche ist die Bildung (vgl. 2). Die weitaus meisten Grundrechtsklagen betreffen freilich die Justizgrundrechte: das Recht auf den gesetzlichen Richter und – vor allem – das Recht auf rechtliches Gehör (vgl.

Der Staatsgerichtshof hatte Eltern Recht gegeben, dass in der Klasse ihres Sohnes kein Schulgebet stattÀnden dürfe, auch wenn ihm die Teilnahme am Gebet freigestellt worden war. Heute scheint eine solche Entscheidung selbstverständlich, damals aber wurde die negative Glaubensfreiheit zumeist noch deutlich weniger stark gewichtet als das Recht, seinen Glauben in der Schule auszuleben. Das Bundesverfassungsgericht etwa sah noch Ende der siebziger Jahre in einem sehr ähnlichen Fall keine Verletzung der Glaubensfreiheit der Betroffenen (BVerfGE 52, 223 [1979], m.

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by George
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