New PDF release: Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften in der

By Julia Kottkamp

ISBN-10: 3658068922

ISBN-13: 9783658068929

ISBN-10: 3658068930

ISBN-13: 9783658068936

​Die Steueraffäre um Uli Hoeneß, der Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann, die Festnahme Klaus Zumwinkels vor laufenden Kameras: Dies sind nur einige Fälle, die zu massiver Kritik an der Kommunikationsarbeit deutscher Staatsanwaltschaften führten. Während in der Öffentlichkeit und in den Medien teilweise heftig diskutiert wird, fehlte bislang die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Julia Kottkamp schließt mit ihrer Studie diese Lücke und gibt einen ersten wissenschaftlich fundierten Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften.

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A. den Stand der Öffentlichkeitsarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei und wurde vom Bundesmioisterium der Justiz in Auftrag gegeben. Es macht deutlich, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in vielerlei Hinsicht (finanziell, personell, technisch) besser positioniert und aus­ gestattet ist als die der Staatsanwaltschaften (vgl. Gutachten des dt. Richterbun­ des 2010: 258). Das Gutachten thematisiert außerdem, dass die Staatsanwalt­ schaft in bestinunten Ermittlungsverfahren die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei im Hinblick auf zu verüffentlichende Pressemitteilungen überwachen sollte: ,,Danach [nach den Regeln der Stratprozessordnung, die der Staatsaowaltschsft die Sachherrschaft im Ermittlungsverfahreo zosagt] obliegt de lege lata [nach gelteodem Recht] grondsä1zlich der Staatsaowaltschsft eioe umfasseode Eotacheidnogsbefugnis darüber, was, wann, auf welche Weise im Rahmen einer aktiven Öffentlichkeits­ arbeit bekaont gegeben wird.

Müller 2007: 1617). In diesem Sinne argumentiert auch Wankei, der in jedem Fall eine "Gü­ terabwägung der widerstreitenden Interessen" (Wankel 2008: 1337) fordert. ,,Je sensibler der Bereich ist, über den informiert wird, je intensiver und weiter­ gehend die begehrte Auskunft reicht, umso wichtiger muss dss von der Presse verfolgte Interesse sein, um eine Auskunft zu legitimieren" (vgl. ). Überein­ stimmend argumentiert auch Boehme-Neßler. Demnach muss im Einzelfall ent­ schieden werden, "wo das Informationsinteresse der Öffentlichkeit endet und der Schutz der Persönlichkeit beginnt" (Boehme-Neßler 2000: 29).

Logischerweise ging ein solches Vorgehen mit einer extrem schwa­ chen Position des Beschuldigten einher, da Kontrollmechanismen nicht greifen konnten bzw. gar nicht vorbanden waren. Mit der Überwindung dieser Inqnisi­ tionsprozesse ist im heutigen rechtsstaatlichen Gefiige der richterlichen Willkür vorgebeugt. In öffentlichen Verbandlungen hat der Angeklagte die Möglichkeit, sich zu verteidigen, denn nach dem heutigen Rechtsverständnis hat jeder Beklag­ te vor Gericht das Recht auf Gehör. Diese Einbindung des Beschuldigten und die Beobachtungsmöglichkeiten der Allgemeinheit entsprechen dem heutigen Ver­ ständnis von Gerechtigkeit (Vg1.

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Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften in der Mediengesellschaft: Eine repräsentative Studie by Julia Kottkamp


by Mark
4.2

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